11.10.2023 / dbb beamtenbund und tarifunion
„Aufbruch statt Stillstand!“
Gemeinsamen Sitzung BuVo und BTK des dbb im Rahmen der Forderungsfindung zur EKR 2023, 11.10.2023, dbb forum berlin Foto: © Windmüller
10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro
Die gemeinsame Sitzung von Bundesvorstand und der Bundestarifkommission des dbb, mit reger Teilnahme von komba Vertreter*innen, im Rahmen der Forderungsfindung zur Einkommensrunde der Länder 2023 in Berlin ergab folgende Ergebnisse:
Die Forderungen zur Einkommensrunde 2023 mit der TdL
- Die Tabellenentgelte der Beschäftigten sollen um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich erhöht werden
- Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen/Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden
- Laufzeit 12 Monate
- Unbefristete Übernahme in Vollzeit der Auszubildenden und Dual Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
Die Erwartungen an die Arbeitgeber*innen
- Der dbb erwartet, dass die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug (Justiz- und Maßregelvollzug) sowie den Landeskrankenhäusern die dynamische Zulage für Pflegekräfte erhalten.
- In den Stadtstaaten erledigen die Beschäftigten sowohl Landesaufgaben als auch kommunale Aufgaben. Die Städte stehen bei der Gewinnung von Beschäftigten in Konkurrenz zum Umland. Der dbb erwartet daher eine monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Euro.
- Die Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen/Praktikanten in Berlin, Bremen und Hamburg erwarten die Zahlung einer monatlichen Stadtstaatenzulage von 150 Euro.
- Der dbb konnte in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 2022 für die Beschäftigten in den Kommunen eine ganze Reihe von Verbesserungen erreichen. Wir erwarten, dass die Verbesserungen aus diesem Abschluss mit den Kommunen auch auf die Beschäftigten der Länder übertragen werden.
- Wir erwarten die Tarifierung der Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten (studentischen Hilfskräfte).
- Wir erwarten die Tarifierung der bislang außertariflich gezahlten Zulage für Beschäftigte im Gesundheitsdienst in den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg.
- Der dbb erwartet zudem die umgehende Erfüllung der Verhandlungszusage aus der Tarifeinigung von 2019 zu Abschnitt 3.7 Teil III der Entgeltordnung der Länder für die Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau.
- Der dbb erwartet die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen/Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen.
Verhandlungsablauf
Nach der Forderungsfindung am 11. Oktober 2023 werden die Tarifverhandlungen in der Einkommensrunde zum TV-L am 26. Oktober 2023 in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin aufgenommen. Die zweite Verhandlungsrunde wird am 2. und 3. November 2023, die dritte am 7., 8. und 9. Dezember 2023 in Potsdam stattfinden.
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